Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die Software Moling (Auftragnehmer) für den Auftraggeber erbringt.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB richten sich primär an Unternehmer (B2B). Sollte der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des KSchG sein, gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorrangig.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Auftraggeber oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer zustande. Eine schriftliche Auftragsbestätigung ist nicht zwingend erforderlich, aber üblich.

2.3 Die Angaben in Preislisten, Anzeigen und sonstigen Werbematerialien sind unverbindlich.

3. Leistungsumfang & Durchführung

3.1 Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot oder Vertrag. Nachträgliche Änderungen bedürfen der Schriftform.

3.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Leistungen selbst oder durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) zu erbringen.

3.3 Soweit KI-Modelle (Künstliche Intelligenz) zum Einsatz kommen, wird darauf hingewiesen, dass diese auf Wahrscheinlichkeiten basieren. Eine 100%ige Fehlerfreiheit der KI-generierten Ergebnisse (z.B. Texte, Analysen) ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind.

4.2 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Zugänge zu Servern, APIs) gegeben sind.

4.3 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so haftet der Auftragnehmer nicht für daraus resultierende Verzögerungen oder Mängel.

5. Preise & Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

5.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte (derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Mahnspesen werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

5.4 Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, Teilrechnungen nach Leistungsfortschritt zu stellen.

6. Gewährleistung & Haftung

6.1 Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Auftraggeber nachzuweisen (§ 924 ABGB findet keine Anwendung).

6.2 Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt.

6.3 Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6.4 KI-Haftungsausschluss: Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die der Auftraggeber auf Basis von KI-generierten Vorschlägen trifft. Die Endkontrolle obliegt dem Auftraggeber.

7. Urheberrecht & Nutzung

7.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen, Konzepte) verbleiben beim Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern.

7.2 Der Auftraggeber erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software/Ergebnisse für den eigenen internen Geschäftsbetrieb.

7.3 Eine Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig.

8. Geheimhaltung & Datenschutz

8.1 Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse.

8.2 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG). Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck vereinbart.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.